Politische Themen

 

In meinen Funktionen im Stadtrat, im Unterbezirk, in der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD beschäftigen mich ganz verschiedene Themen. Hier ist eine Auswahl meiner Aktivitäten der letzten Zeit.

 

Aufbruchsstimmung bei der SPD

Der neue SPD Landesvorsitzende Florian Pronold zu Gast im Unterbezirk Ansbach:
„Wir kämpfen für die Rettung des Sozialstaats“
Am 11. Juli hat die BayernSPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal gesetzt und eine neue Führungsspitze gewählt. Jetzt ist das neue Team in ganz Bayern unterwegs, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am Freitag war Florian Pronold im Unterbezirk Ansbach-Weißenburg /Gunzenhausen zu Gast und stellte sich in Schlungenhof den Fragen und Anregungen der Mitglieder.

Mit Blick auf die Bundestagswahl setzte Pronold klare Botschaften: „Die CSU streut den Menschen Sand in die Augen. Sie verspricht niedrigere Steuern und weniger Schulden - und das trotz der Kosten der Wirt-schaftskrise. Das heißt im Klartext: Schwarz-gelb will brutale Ausgabenkürzungen bei den Sozialsystemen.

Wir wollen den Rechtsanspruch auf soziale Absicherung erhalten. Wir wollen nicht den Generaldirektor entlasten auf Kosten seiner Sekretärin und seiner Arbeiter.“ Der neue Vorsitzende der BayernSPD nannte die Einführung eines Mindestlohns, Investitionen in erneuerbare Energien und die Regulierung der Finanzmärkte als zentrale Anliegen der SPD.

SPD Bundestagskandidatin Helga Koch zog ein positives Fazit der Veranstaltung: „Ich habe heute eine echte Aufbruchstimmung gespürt. Wir wissen, dass wir es besser können. Wir werden jetzt rausgehen und die Menschen in diesem Wahlkreis überzeugen, dass nur eine starke SPD im Bundestag für soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen kann.“

 

 

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v.l. Helga Koch, Mitglied im Bundesvorstand, Martin Heidingsfelder, Bezirksvorsitzender Mfr., Werner Odemen, Beisitzer im Landesvorstand, Peter Hilliger, Landesvorsitzender

Vorstand und Mitglieder der AGS Bayern trafen sich im Bayerischen Landtag mit Fraktionsspitze und Mitgliedern aus Haushalts- und Wirtschaftsausschuss, um über gemeinsame Themen zu sprechen.
Es wurde beschlossen, Wirtschaftskompetenz aus Fraktion und Arbeitsgemeinschaft in Zukunft besser zu vernetzen, sich regelmäßig zu treffen und auch in den Bezirken engeren Kontakt zu halten.
Noch im Wahlkampf werden gemeinsame Veranstaltungen zu den Themen „KMU in der Finanzmarktkrise “ und „Förderung Erneuerbarer Energieen“ organisiert.

 

 

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"Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD"

Am Samstag, 16.5.2009 fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, AGS statt.
Wir konnten als Hauptredner Michael Müller gewinnen, den Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Er legte eindringlich dar, dass der in der Energiepolitik eingeschlagene Weg weg von Atomkraft und fossilen Energieträgern hin zu regenerativer Energie richtig ist. Wenn wir die Energieeffizienz deutlich steigern  und  alle zur Verfügung stehenden alternativen Energieformen sinnvoll nutzen, können wir den Energiebedarf in Deutschland zuverlässig decken. Dabei entstehen Arbeitsplätze im Handwerk und in dezentral organisierten Betrieben, der Wandel von unserer marktorientierten hin zu einer wirklich sozialen Gesellschaft wird unterstützt. Die heute schon sichtbaren Folgen des Klimawandels und die absehbaren Gefahren bei einem “weiter so” verpflichten uns direkt, möglichst rasch Energie zu gewinnen, ohne weiterhin fossile Brennstoffe oder Atomenergie zu verbrauchen.
Die Landeskonferenz verabschiedete ohne Gegenstimme einen von den Ansbachern Blanka Weiss-Hardy und Wolfgang Gartzke erarbeiteten Antrag an den SPD Bundesvorstand, der konkrete Forderungen stellt zum Thema “Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung”.Antrag als PDF herunterladen (15 kb)

 

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde ich einstimmig als stellvertretende Landesvorsitzende der AGS bestätigt.
Aus dem UB Ansbach wurden Blank Weiss-Hardy und Manfred Horndasch ebenfalls einstimmmig zu Beisitzern im Landesvorstand gewählt.
Ohne Gegenstimme bestimmten die Delegierten schließlich, dass ich die AGS in Zukunft im Landesvorstand vertreten soll.
Ich freue mich auf diese Aufgabe. Bundesweit gehören der AGS etwa 36.000 Freiberufler und Selbstständige mit kleinen und mittleren Betrieben an. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung für soziales Wirtschaften bewusst und bringen unser Wissen und unsere Erfahrungen gerne in unsere Partei ein.

 

 

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