Kommentare

 

Hier können Sie meine Meinung zu aktuellen Themen nachlesen.

 

Amoklauf am Carolinum in Ansbach

Amoklauf am Carolinum – an meiner Schule! Ich habe dort Abitur gemacht, meine drei Kinder ebenso – die Jüngste erst vor drei Jahren. Ich kenne die Lehrer und viele Schüler. Ich bin sprachlos, erschüttert und betroffen.

Gott sei Dank wurde niemand getötet. Ich hoffe für die Verletzten, dass sie schnell gesund werden, dass sie vor allem auch das traumatische Erlebnis gut verarbeiten können, unvermutet Opfer von Gewalt geworden zu sein. Opfer einer Gewalt, die wir nie bei uns, an unserer Schule, vermutet hätten.

Danke an Lehrer und Rettungskräfte, die besonnen jede Panik verhindert haben.

Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren, zu ergründen, wie es zu dieser Tat kommen konnte, und dann  zu überlegen,wie Ähnliches zu verhindern ist.

 

Zum Scheitern von "Center Park"

Man kann zum Projekt “Center Park bei Dennenlohe” stehen, wie man will, das Scheitern der Großinvestition in Westmittelfranken zeigt den Franken überdeutlich, was sie der CSU in München wert sind.

Strukturpolitik ist die erste und wichtigste Aufgabe der Länder, und Bayern mit dem Oberbayern Seehofer hat hier kläglich versagt.

Versagt haben da aber auch die Abgeordneten der Regierungsparteien in Bayern, die offensichtlich keinen Einfluss haben, oder ihn nicht genützt haben.

Es ist undenkbar , dass bei einer privaten Investition von über 200 Mio Euro und 500 bis 800 geplanten Arbeitsplätzen die Staatskanzlei ahnungslos ist und nichts unternimmt.

Pläne für eine Investition mit der genannten Anzahl von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region dürften zur Zeit in Bayern einmalig sein. Hier muss der Ministerpräsident sein Engagement zeigen. Wo denn sonst!

Auch eine öffentliche Bürgschaft könnte (Konjunktiv!!!) sinnvoll sein, wenn die Bürgschaftsgebühren geklärt sind, die Sicherheiten für die öffentliche Hand und bei der Gesamtfinanzierung ein entsprechender Eigenkapitalanteil gegeben sind.

Früher war es einmal Aufgabe der Landesbank, Investionen und Arbeitsplätze in Bayern zu schaffen und zu erhalten. Diese Bank hat zur Zeit mit ihrer Misswirtschaft unter dem CSU Aufsichtsrat wohl andere Probleme.

Besonders dreist ist in der ganzen Frage die Position der FDP. Sie hat wohl nicht registriert, dass sie in Bayern den Wirtschaftsminister stellt!

 

„Allianz für den Mittelstand“ schafft Arbeit von morgen

Gemeinsame Erklärung von Wahlkreiskandidatin Helga Koch und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik.

Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich als örtliche Wahlkreiskandidatin haben klare Vorstellungen, wie wir unser Land aus der Krise führen können und zu nachhaltigem Wirtschaften kommen, das dem Allgemeinwohl dient, nicht den „Heuschrecken“.

Arbeitsplätze, Wachstum, Wohlstand – das sind unsere Ziele. Zugegeben, sie sind ehrgeizig. Aber wir wollen uns nicht abfinden mit Arbeitslosigkeit und Krisen, für die arbeitende Menschen nicht verantwortlich sind.

Wie verhindern wir, dass eine Krise wie gegenwärtig nicht wieder eintritt? Die Antwort wollen wir nicht Union und FDP als Brüdern im Geiste der neoliberalen Krisenverursacher überlassen.

Wie sorgen wir dafür, dass Banken den Unternehmen den Kredithahn nicht abdrehen und so in die Pleite stürzen?

Das dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Kleine und mittlere Unternehmen sind Garanten für viele Arbeitsplätze. Um die Kräfte nicht verpuffen zu lassen, schmieden wir eine „Allianz für den Mittelstand“. Sie bekämpft die Kreditklemme, setzt sich ein für eine mittelstandsfreundliche Forschungsförderung über Steuergutschriften, kümmert sich um Wagniskapital aus erfahrenen Produktionsunternehmen, unterstützt eine neue Hochschule für Software-Entwicklung, verlangt mehr Professoren für Naturwissenschaften, stößt ein Bündnis für Elektromobilität an und plädiert für eine öffentliche Auftragsvergabe mit hohen Umweltstandards.

Direkt profitiert der Mittelstand von Aufträgen mit hoher Energieeffizienz – wie der energetischen Sanierung älterer Häuser.

Direkt an der Basis wirkt auch unser Einsatz für die Pflege. Unsere Alten sollen so lange wie möglich selbstständig leben. Aber wenn es sein muss, steht ihnen eine gute Pflege zu, sei es zu Hause oder im Heim. Dafür brauchen wir Pflegenetzwerke zwischen ambulanter und stationärer Pflege, zwischen Ehrenamt und Professionalität. Gute Pflege ist menschlich und sozial. Sie hilft den Pflegebedürftigen, schafft Arbeitsplätze und öffnet dem Handwerk neue Chancen auf dem Weg zu barrierefreien Häusern, Straßen und Wegen und altengerechter Technik.

 

Guttenbergs geheime Wünsche

Guttenbergs Geheimplan bringt es an den Tag: er hat nichts dazugelernt. Sein Rezept (und das der Union) ist ein glattes „weiter so“.

Er will die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit eben den Maßnahmen bekämpfen, die ihre Ursache waren. Vermögende sollen entlastet werden durch Steuersenkungen, die breite Masse soll über die Mehrwertsteuer noch weiter zur Kasse gebeten werden.

Klar, zu Guttenberg sorgt für seine Freunde: Adelige, Unternehmer, „die oberen Zehntausend“! Darüber hinaus will er flexibler sein, die Arbeit nicht verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmer verbessern.

Um dies zu erreichen, will er die bereits für einige Branchen vereinbarten Mindestlöhne wieder abschaffen. Da müssen die betroffenen Arbeitnehmer dann schön flexibel sein, wenn sie von €3,50 Stundenlohn ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen!

Mich entsetzt, dass ein verantwortlicher Politiker diese Ideen noch im Juli zu Papier gebracht hat! Das kann die Mehrheit der Wähler nicht wollen! Wir müssen die Gedanken, politischen Inhalte und Ziele des telegenen Barons mit den geschliffenen Manieren verbreiten. Die Fassade täuscht!

 

Steuersenkung auf Pump - zu Lasten aller

Die CSU zieht mit unfinanzierbaren Steuerversprechen in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg hat die Partei zahlreiche Steuerbeschlüsse gefasst - allerdings ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen.

In der kommenden Legislaturperiode werden Bund, Länder und Kommunen deutlich weniger Steuern einnehmen. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste dann entweder weiter massiv auf Pump leben oder massiv Sozialleistungen kürzen – wie es die FDP jetzt schon fordert.

Ergebnis: Steuersenkungen für wenige müssen dann alle bezahlen. Außerdem bleibt nichts mehr übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen - zum Beispiel in Bildung und Forschung. Die Tilgung der Schuldenlast würde den kommenden Generationen aufgebürdet.

Zu den eigentlichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise sagt die CSU nichts. Nichts zu internationalen Regeln für die Finanzmärkte, mit denen eine Wiederholung vergleichbarer Zusammenbrüche verhindert werden könnte. Nichts zu mehr Verantwortung für Manager und zu einer neuen Unternehmenskultur, die auch die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft betont. Nichts zur Begrenzung von unverschämt hohen Managergehältern. Nichts zu mehr Lohngerechtigkeit durch flächendeckende Mindestlöhne.

Fazit: Die CSU versucht mit populistischen Steuerversprechen auf Stimmenfang zu ziehen – die Zeche dafür müssten unter Schwarz-Gelb vor allem Normal- und Kleinverdiener zahlen.

 

erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Auch der erneute Störfall im Atomkraftwerk Krümmel am 4. Juli 09 bringt die Union nicht zum Nachdenken. Annette Schavan, CDU-Bundesforschungsministerin, am 7. Juli zu dpa: „Wir brauchen die Verlängerung der Laufzeiten dringend.“ Ich frage mich: warum, zu wessen Gunsten?

Nach einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg bringt jedes abgeschriebene Atomkraftwerk seinem Betreiber gut eine Million Euro Gewinn pro zusätzlichem Lauftag. Auch wenn alte AKWs, siehe Krümmel, immer störanfälliger werden, setzt die Union in ihrem Wahlprogramm weiter auf diese veraltete Hochrisikotechnik: „Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix ...“

Die SPD wird am Atomausstieg festhalten. Wir setzen auf mehr regenerative Energie. Wir sehen die Vorteile, die diese innovative Technik den Menschen bringt:

• klimaneutraler Verbrauch von Energie
• Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und ihren meist instabilen Förderländern
• neue Arbeitsplätze: in den letzten Jahren sind insgesamt mehr als 500.000 Arbeitsplätze neu entstanden, die im Zusammenhang stehen mit der Nutzung erneuerbarer Energie
• dezentrale Strukturen, die kleinräumige Wirtschaftskreisläufe fördern.

Wir werden noch länger nicht auf konventionelle Kraftwerke verzichten können, aber ein Paket aus Energiesparen, Verbesserungen des Wirkungsgrads bei Heizungen und Motoren und der Einsatz erneuerbarer Energien sind der Weg der Zukunft - mein Weg, und der der SPD!

 

Agrarsubventionen

In ganz Europa wird veröffentlicht, wohin die Direktsubventionen der EU fließen - nur nicht in Bayern. Dabei hat auch der Freistaat dies zugesagt, er riskiert sogar horrende Strafzahlungen, wenn er seine Zusage nicht einhält. Seit 16. Juni können zu einer Strafzahlung von 12,7 Mio € täglich weitere 700.000 € von der EU gefordert werden - Geld das in Bayern dringend für Bildung und Infrastruktur gebraucht wird! Wer soll hier geschützt werden? Die hart arbeitenden bäuerlichen Familienbetriebe, die unsere Lebensgrundlagen sichern und die Kulturlandschaft erhalten? Oder soll die Tatsache verschleiert werden, dass der Löwenanteil der Subventionen in Bayern an Großbetriebe der Lebensmittelindustrie geht - mit doppeltem Schaden: die Gelder, die als sinnvolle Unterstützung der Landwirtschaft gedacht sind, kommen nicht bei den Bauern an, und die Großabnehmer werden noch unterstützt, die Preise die für landwirtschaftliche Produkte zum Teil unter die Gestehungskosten der Bauern drücken! Ein typisch bayerischer Skandal: Die CSU sagt in Berlin "ja", aber in München "nein". Zum Nutzen ihrer "Freunde".

 

Hubschrauber - Offener Brief an Herrn Oberst Doerer

Sehr geehrter Herr Oberst Doerer,
wir wenden uns heute in einer Sache an Sie, die unsere Bevölkerung zur Zeit sehr verärgert.

Wir alle stehen zu den Verpflichtungen, die unserem Land aus der Mitgliedschaft in der NATO erwachsen. Wir wissen, dass nur durch dieses Bündniss Frieden und Sicherheit in Europa gewährleistet sind. Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen die Präsenz Ihrer Truppen in Ansbach. Wir verstehen auch, dass Hubschrauberpiloten ausgebildet werden müssen und dauerhaft einen hohen Ausbildungsstand erhalten müssen. Dazu sind Übungsflüge unerläßlich.

Wir meinen aber, dass die Häufigkeit der Übungen, die wir in den letzten Wochen feststellen, über so dicht bewohntem Gebiet wie dem unseren der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann. Wenn Soldaten aus dem Irak zurückkommen und besonders viele Flüge unter kontrollierten Bedingungen absolvieren müssen, so muss dies woanders, z.B. über dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr geschehen. Dort werden keine Zivilisten beeinträchtigt.

Lieber Herr Oberst Doerer, Ihre Vorgänger haben mit den umliegenden Gemeinden immer Regelungen vereinbart, die die gesetzlich zulässigen Flugzeiten und -Korridore weiter einschränkten, die notwendigen Flugstunden aber doch zuließen. Diese Regelungen werden zur Zeit offensichtlich nicht eingehalten. Damit ist das friedliche und freundliche Zusammenleben von Deutschen und Amerikanern in unserer Region gefährdet. Bei den betroffenen Einwohnern bauen sich schwerwiegende Ressentiments gegen „die Amerikaner“ mit ihrer „Besatzungsmentalität“ auf. Bitte bedenken Sie, dass damit auch die Attraktivität des hoch ausgezeichneten US-Standortes Katterbach leidet.

Wir bitten Sie, zu den erwähnten Kompromisregelungen zurückzukehren und vor allem die sehr lärmintensiven Platzrunden, das „heiße Betanken“ und Start- und Landemanöver zu Übungszwecken in ein weniger dicht besiedeltes Gebiet auszulagern. Sie entlasten damit unsere lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger und dienen der Akzeptanz internationaler Bündnisse ebenso wie der Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD Stadtratsfraktion
Helga Koch
Vorsitzende

 

Bayern und das Konjunkturpaket II

Seit Jahresbeginn ist bekannt, dass die Bundesregierung den Ländern 10 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung zur Verfügung stellt. Mit diesem „Konjunkturpaket II“ sollen den Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzliche Investitionen ermöglicht werden, sollen Handwerk und lokale Wirtschaft gestüt werden. Manche Bundesländer setzen diese Idee der schnellen Hilfe vorbildlich um. In Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und dem Saarland wissen die Kommunen bereits, wieviel Geld sie erhalten werden – sie können also jetzt schon ausschreiben und noch im Frühjahr mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen. Typisch, dass in Bayern mehr Bürokratie vor der Auszahlung der Bundesgelder steht. Hierzulande prüfen die Mittelbehörden erst noch die eingegangen Anträge! Hoffen wir, dass die „schnelle Hilfe“ dann noch vor dem Ende der Bausaison kommt! Unsere Handwerker brauchen jetzt Aufträge und Arbeit, jetzt passt das Wetter! Schade, dass die Staatsregierung wieder mal alles verkompliziert!

 

Rücktritt Bahnchef Mehdorn

Ich gehöre nicht zu denen, die bei jeder Fehlentwicklung innerhalb einer Organisation sofort den Kopf des Chefs fordern. Aber zu Mehdorns Rücktritt sage ich „na endlich!“

Welches Klima muss in einem Unternehmen herrschen, das Daten von tausenden von Mitarbeitern überwacht, das sogar Nachrichten löscht, ohne dass die Betroffenen dies erfahren. Wie viel Misstrauen bringt die Unternehmensleitung hier den eigenen Mitarbeitern entgegen, wie viel Spitzeltum wird hier gefordert und gefördert! Eine Unternehmenskultur, die solches zulässt, muss von ganz oben geduldet, wenn nicht verordnet sein. Und wenn der Chef dann noch behauptet, nichts gewusst und nichts bemerkt zu haben, sind er und auch seine engeren Vorstandskollegen nicht länger tragbar, weil sie ihr Unternehmen nicht kennen und im Griff haben.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“ ist die passende fränkische Beschreibung der Zustände bei der Bahn AG.

Beschämend finde ich, dass Hartmut Mehdorn kein Unrechtsbewusstsein zeigt, dass für ihn gute Unternehmensergebnisse wohl jede Methode rechtfertigen. Ein Rechtsstaat kann sich solche Menschen nicht an der Spitze eines Staatsunternehmens leisten.

 

Amoklauf in Winnenden

Die schrecklichen Ereignisse in Winnenden entsetzen und schockieren auch mich zutiefst. Wie wir mit dieser Tragödie umgehen, finde ich allerdings auch entsetzlich: sensationslüsterne Presseberichte, die weinende Betroffene zeigen und so aus deren Leid noch Kapital schlagen, und jede Menge Experten, die genau wissen, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte: Gewaltvideos, Schulstress, keine Freunde, Zugriff zu Waffen ... . Müssen wir das Unglück anderer wirklich so hautnah miterleben, können wir uns nicht mit nüchterner Berichterstattung zufrieden geben – und dann daran gehen, eine Gesellschaft zu werden, die Kindern und Eltern Zeit für echte Beziehungen läßt, die Schule zum Lebensraum ohne Angst macht, die jedes Kind ernst nimmt und nach seinen Möglichkeiten fördert. Ein paar Schulpsychologen mehr, Metalldetektoren an den Schultüren und schärfere Waffengesetze werden solche Tragödien auch in Zukunft nicht verhindern können!