Helga Koch

Archiv: Hier finden Sie Anträge, Berichte und Erklärungen, die schon etwas zurückliegen.

Landesparteitag in Weiden am 10. Juli 2009

Helga Koch in SPD-Landesvorstand gewählt: Die Delegierten des SPD-Landesparteitags wählten Helga Koch als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD in den Landesvorstand.; Die Mittelfranken Christa Naaß, Philipp Dees, Helga Koch und Piotr Drozynski mit anderen neugewählten Vorstandsmitgliedern; nach oben

Bericht

Mein Besuch in Berlin vom 6. - 8. Mai 2009: In Berlin hatte ich Gelegenheit, mich kurz mit Peer Steinbrück, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel zu unterhalten.; Peer Steinbrück:
„Unsere Antworten auf die Krise“

Todgesagte leben länger, heißt es. Das gilt auch für den Staat, der in den vergangenen Jahren unter starken Beschuss geraten ist: Er sei zu teuer, zu ineffizient, obendrein wirtschaftsfeindlich, meinten seine Kritiker. Doch in der aktuellen Wirtschaftskrise erweist sich der Staat als schnell reagierende letzte Instanz, die das Versagen der Märkte korrigieren kann. Wir erleben nicht weniger als die Renaissance des Staates – und einen neuen Vorrang der Politik vor der Wirtschaft.
Ihre Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition mit dem Rettungsschirm für die Banken und zwei Konjunkturpaketen in Höhe von zusammen 80 Milliarden Euro unter Beweis gestellt. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, muss der Staat neue Schulden machen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir vom mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes abrücken. Im Gegenteil kann der Staat nur mit soliden Finanzen auf Dauer handlungsfähig bleiben. Aus genau diesem Grund will die SPD noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenregel im Grundgesetz verankern. Außerdem müssen wir darüber diskutieren, ob und wie die Steuern für Wohlhabende erhöht werden können.
Die weltweite Krise kann nur bewältigt werden, wenn möglichst viele betroffene Staaten an einem Strang ziehen. Dringend notwendig sind strengere Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten und der gemeinsame Kampf gegen Steueroasen. Darüber hinaus müssen protektionistische Maßnahmen verhindert werden. Denn wenn einzelne Länder versuchen, sich auf Kosten anderer Staaten besser zu stellen, droht ein Überbietungswettbewerb, unter dem letztlich alle gleichermaßen leiden würden.; Sigmar Gabriel:
„Ökologie schafft Wachstum“ - Ergebnisse der Washingtoner Klimakonferenz

Früher galten Wirtschaft und Umweltschutz als Gegensätze. In Wirklichkeit gehören sie zusammen. Denn einerseits sind eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Andererseits sind die ökologischen Technologien ein enormer Wachstumsmarkt.

Die gute Nachricht: Deutschland ist „Umwelt-Exportweltmeister“ und hat allein im Jahr 2007 Umweltgüter im Wert von rund 60 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Schon heute verdanken Schätzungen zufolge knapp 1,8 Millionen Beschäftigte ihren Arbeitsplatz dem Umweltschutz. Dies sind immerhin 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.

Die schlechte Nachricht: Andere Volkswirtschaften schlafen nicht. Selbst die Amerikaner, die Umweltaspekten traditionell weniger Gewicht beimessen als wir, haben die Chancen der „green technology“ mittlerweile erkannt und Förderprogramme gestartet. Deshalb muss die deutsche Politik Umweltinnovationen weiter fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten umweltfreundlicher Produkte und Techniken beseitigen. Doch es geht nicht nur um Umwelttechnologien. Wir brauchen eine moderne ökologische Industriepolitik in allen Branchen. Nicht zuletzt, weil die Energie- und Rohstoffpreise langfristig steigen werden.

Klar ist: Umweltzerstörung und Klimawandel machen nicht an Staatsgrenzen halt. Genau aus diesem Grund ist die internationale ökologische Zusammenarbeit heute wichtiger denn je. Der nächste wichtige Meilenstein dafür ist die 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen, auf der die Regierungen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll vereinbaren sollen – die nächste große Chance im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Diese Konferenz findet vom 7. bis 18. Dezember 2009 statt.; Hubertus Heil:
„Attacke! Die Fortschrittlichen gewinnen die Wahl“

Nach wie vor gilt der Song von Fleetwood Mac, den Bill Clinton im Jahr 1992 als Wahlkampfsong verwendete: „Don´t stop thinking about tomorrow“. Gesellschaftlicher Fortschritt ist kein Selbstläufer, sondern nur dann möglich, wenn wir die Realitäten unserer Zeit anerkennen, uns aber nicht mit den Verhältnissen abfinden. Dazu braucht es Optimismus, Neugierde und Experimentierfreude.

Die SPD steht für einen nachhaltigen Fortschrittsbegriff, der alle Bereiche der Gesellschaft umfasst: Wir wollen Wachstum – aber es muss ökologisch verantwortbar sein. Wir wollen technische Innovationen – aber sie müssen einen gesellschaftlichen Nutzen haben. Wir wollen eine moderne Wirtschaft – aber sie muss mit einem zeitgemäßen Sozialsystem einhergehen. Denn nur so können möglichst viele Menschen vom Fortschritt profitieren und am Wohlstand teilhaben, was umgekehrt die Akzeptanz zukünftiger Veränderungen erhöht.

Es gibt eine solidarische Mehrheit für fortschrittsorientierte Politik in Deutschland. Überall dort, wo Politiker als kalte Technokraten der Macht auftreten, die Dinge beschönigen und sich von den alltäglichen Problemen der Menschen entfernen, bekommen sie erhebliche Probleme mit populistischen Kräften. Deswegen muss für die notwendigen Erneuerungs- und Veränderungsprozesse immer wieder aufs Neue geworben werden.; nach oben

Gunzenhausen, 16.April 2009

Besuch im Bezzelhaus: Am 16. April 2009 besuchte ich das Gunzenhäuser Bezzelhaus, um mich vor Ort über die Probleme der stationären Jugendhilfe zu informieren.

In einem größeren Kreis, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, der Pfarrerin Susanne Thorwort (Vorsitzende des Vereins "Kinderheim Bezzelhaus"), dem Gesamtleiter Frank Schuldenzucker, dem Bereichsleiter Armin Glass, der Landtagsabgeordneten Christa Naaß, dem Europakandidaten Piotr Drozynski, der Ortsvereinsvorsitzenden Monika Wopperer und der Praktikantin Barbara Osiander (Abgeordnetenbüro), versuchten wir, uns ein Gesamtbild zu verschaffen. So ziemlich alle Probleme, die in der Jugendpflege aktuell sind, kamen auf den Tisch.

Im Bezzelhaus werden schwierige Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt oder auch das Jugendgericht schickt, pädagogisch betreut. Dabei handelt es sich meist um milieubedingte Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten wie Schwänzen der Schule, Konzentrationsschwierigkeiten, aggressives aber auch kriminelles Verhalten. Diese Kinder und Jugendliche haben oft lang anhaltende Krisen und Konflikte in der Familie hinter sich.

Zum Bezzelhaus gehören auch vier heilpädagogische Tagesstättengruppen, in denen sechs- bis 13-jährige Kinder mit Problemen betreut werden. Neuerdings ist das Haus auch für die Betreuung von 43 Berufsschülern aus ganz Bayern zuständig, die an der Gunzenhäuser Berufsschule ihren Blockunterricht besuchen.

Da die Jugendhilfe von den Gemeinden finanziert wird, entscheiden nach wie vor oft die Stadtkämmerer und bedauerlicherweise zu selten fachlich qualifizierte Leute, welche Ausgaben notwendig sind. Dies führe zu einer Schieflage, erklärte der Gesamtleiter Frank Schuldenzucker. Nicht nur, dass die Jugendlichen immer schwieriger würden, sie kämen auch zu spät ins Heim. Die ambulante Hilfe gehe oft zu lange und sei nicht immer zielgerichtet.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen alles daran setzen, dass frühere stationäre Hilfe möglich wird, wenn sie notwendig ist, damit diese Kinder und Jugendlichen mit größtmöglicher Unterstützung Chancen für ihr Leben und ihre Zukunft erhalten.; nach oben

6.April 2009 - Eilantrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel

Belebung der Innenstadt Ansbach

Eilantrag der SPD-Fraktion
Belebung der Innenstadt;
hier: Einbeziehung der Uzstraße und Neustadt in die Skulpturenmeile

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für eine Belebung der Innenstadt beantragen wir die Einbeziehung der Uzstraße und Neustadt in die Skulpturenmeile.

Begründung:
Die Skulpturenmeile ist seit Jahren ein erheblicher Besuchermagnet in Ansbach. Durch eine Einbeziehung der Uzstraße und Neustadt könnten die Besucherströme auch in diese Bereiche der Innenstadt gelenkt werden. Als geeignete Standorte schlagen wir den Süßmuth-Platz, das Herrieder Tor und das Rondell vor. An diesen Stellen dürfte es möglich sein, Skulpturen aufzustellen, ohne den Lieferverkehr oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zu behindern.

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass derzeit die Planungen für die diesjährige Skulpturenmeile laufen und demnächst voraussichtlich der Prospekt mit allen Exponaten in Druck gehen dürfte.

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Brief an Christa Naaß

Ausbau der Autobahn A6: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Naaß, liebe Christa,

seit der Öffnung der Grenzen nach Osten ist der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr, auf der A6 unerträglich geworden, Stau- und Unfall-meldungen sind tägliche Routine. Die SPD im Unterbezirk Ansbach und auch Du als unsere Abgeordnete setzen sich seit langem ein für den sechsstreifigen Ausbau dieser Autobahn.
Bisher leider ohne Erfolg.
Bayern war immer sehr zögerlich darin, Verbesserungen an dieser “Lebensader” Westmittelfrankens zuzustimmen. Ich erinnere hier daran, dass Baden-Württemberg längst die Freigabe der Standstreifen als dritten Fahrstreifen betrieben hatte, als in Bayern immer noch “Testergebnisse” auf der A8 abgewartet werden sollten.

Nun drohen wir auf dem bayerischen Abschnitt der A6 wieder ins Hintertreffen zu geraten. Wie im Hohenloher Tagblatt vom Samstag, 22.11. zu lesen war, haben Politiker der hohenloher Seite bei einem Besuch bei Minister Tiefensee die Zusage erhalten, die Verkehrsbelastung auf der A6 neu bewerten zu lassen mit dem Ziel, die Straße bis zur Bayerischen Landesgrenze bei entsprechendem Kosten-Nutzen Verhältnisses bei der nächsten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes in den “Vordringlichen Bedarf” aufzunehmen. Auch über eine Finanzierung durch PPP wird nachgedacht.
Die Landesregierung Baden-Württemberg treibt die Planungen für der 6-streifigen Ausbau zügig voran, damit der Bau begonnen werden kann, sobald die Finanzierung gesichert ist.

Von Bayerischer Seite höre ich im Augenblick weder von Initiativen, den Ausbau der A6 als dringend einstufen zu lassen, noch von Bestrebungen, wenigstens Planungen für den weiteren Ausbau voranzutreiben.

Ich bitte Dich und Deine Kollegen im Landtag, sich in dieser Sache nochmals an die Staatsregierung zu wenden.
Es besteht die Gefahr, dass die A6 sonst bis zur Landesgrenze ausgebaut wird, die Situation zwischen der Grenze und Nürnberg aber bestehen bleibt. Damit wäre speziell unsere Gegend massiv benachteiligt. Gute Erreichbarkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor, tägliche Staus vor der Haustür werden negativ bewertet.

Wir können uns übrigens vorstellen, dass ein Aubau der A6 vielleicht schneller als erwartet möglich wird. Zum einen fließen die Gelder aus Mautgebühren (gegen die sich Bayern immer ausgesprochen hatte) reichlicher als erwartet, was mehr Geld für den Bausektor bedeutet. Zum anderen hat die Bundesregierung angekündigt, die gegenwärtige Wirtschaftskrise mit Konjunkturprogrammen bekämpfen zu wollen. Der notwendige Ausbau wichtiger Verkehrsadern wäre sicher eine sinnvolle Maßnahme in diesem Paket.

Es gilt daher, zu handeln und die Planungen zu vervollständigen. Es wäre fatal, wenn die Strecke bis Kupferzell gebaut werden könnte, die A6 im weiteren Verlauf bis Nürnberg aber 2-streifig bleiben müsste – weil die Vorbereitungen in Bayern nicht weit genug gediehen waren, um von kurzfristigen Konjunkturprogrammen zu profitieren und zeitnah Gelder abzurufen und zu verbauen.

Liebe Christa, wir bitten Dich und die anderen Landtagsabgeordneten, in dieser Sache aktiv zu werden. Ich werde mich auch an unsere Bundestagsabgeordneten wenden, damit auch aus Berlin die notwendigen Initiativen kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch
UB-Vorsitzende; nach oben

Pressemitteilung

Pressemitteilung zum Artikel Ärztesprecher: Wartezimmer politisieren FLZ vom 19.2.09: Verständlich, dass Ärzte sich gegen Einkommenskürzungen wehren, ich verstehe aber nicht, dass sie dafür allein die Politik verantwortlich machen. Fakt ist: Die Versicherten zahlen in den Jahren 2008 und 2009 ca 3 Mrd € mehr in die Krankenkassen ein als vorher, Geld, das allein den Ärzten zu Gute kommen soll. Die Verteilung dieser Gelder aber ist Sache der Kassenärztlichen Vereinigungen. In vielen KV-Regionen wird die Honorarreform übrigens nicht kritisiert, sondern als vernünftig handhabbare Richtlinie gesehen, die gerechte Entlohnung der Ärzte bei moderaten Steigerungen möglich macht. Dass es hier vor allem in Bayern zu Ungerechtigkeiten und zu nicht hinnehmbaren Einkommenseinbußen kommt, empört auch mich. Zuständig ist aber in erster Linie die Vertretung der Ärzte selber, die Politik kann und darf nur Rahmenbedingungen setzen. Die Honorarreform wie alle Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahre konnten auch für mich nie Wunschergebnisse sein. Sie waren jeweils der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalitionsparteien in Berlin einigen konnten. Wenn Herr Söder nun von einem “stümperhaften Werk” spricht, muss er wissen, dass seine Partei diesem Werk zugestimmt hat. Und wenn die Ärztevertreter sich eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin wünschen, müssen ihre Patienten wissen, dass die Reformen dieser Koalition als erstes die Kopfpauschale bringen werden. Dann zahlt der Direktor so viel in die Krankenkasse ein wie sein Fahrer (für den Fahrer wird´s dann teurer) und das fehlende Geld (z.B. die Beiträge für Kinder und Arbeitslose) muss “der Steuerzahler” aufbringen, in der Mehrheit also wieder der abhängig beschäftigte Lohnsteuerzahler! Die Vorschläge der SPD waren in der Koalition nie mehrheitsfähig: vor allem die Bürgerversicherung, die alle an der gesetzlichen Krankenkasse beteiligt und die Unterschiede zwischen “privat” und “gesetzlich” versichert verringert, und die Forderung, dass jeder Patient die Rechnung seines Arztes sieht und so weiß, wie teuer seine Krankheit wirklich ist. Wünschen die Ärzte hier wirklich das beste für ihre Patienten, oder sehen sie nur die eigene Position!?

Helga Koch UB-Vorsitzende; nach oben

17.2.2009 - Antrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel

Überbauung der städtischen Grundstücksgrenzen: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Klimaschutzmaßnahmen geniessen zur Zeit auf allen politischen Ebenen hohe Priorität. Die Stadt unterstützt private Bauherren, die ihre Häuser energitisch sanieren wollen ebenso wie der Bund, der mit verschiedenen Programmen Energieeinsparmaßnahmen fördert. Für Gebäude in Grenzbebauung tritt nun das Problem auf, dass WDVS-Maßnahmen Raum brauchen und damit die Grundstücksgrenze überragen. Im Augenblick müssen Hausbesitzer in Ansbach überbaute Flächen kaufen, wenn die Überbauung tiefer als 10 cm ist. Sinnvolle Wärmedämmung ist aber meist dicker als 10 cm. Die SPD -Fraktion ist der Überzeugung, dass wir betroffenen Grundstücksbesitzern hier im Sinne des Klimaschutzes entgegenkommen müssen und für Wärmedämmmaßnahmen Überbauungen gestatten sollten, ohne Geld zu verlangen oder gar Besitzverhältnisse zu ändern. Oft wären die Gebühren hier höher als der Einspareffekt durch die Dämmung, und damit entfielen die Anreize für diese sinnvollen Maßnahmen. Wir stellen daher folgenden Antrag:

Im Zusammenhang mit Wärmedämmmaßnahmen gestattet die Stadt Ansbach Hauseigentümern eine Überbauung der städtischen Grundstücksgrenzen. Die Überbauung im Rahmen der vorgeschriebenen, mit Zuschüssen oder darlehnfinanzierten Dämmmaßnahmen (max. 20cm) ist im Fall des Hausabbruchs rückgängig zu machen. Die Genehmigung der Baumassnahme, die zu der jeweiligen Überbauung führt, beinhaltet die Gestattung des Überbaus. Genehmigungsfreie Dämmungen sollten nach Anbringung der Dämmplatten im Hinblick auf die Überbauung überprüft werden. Die Überbauten sind nicht ins Grundbuch und Kataster aufzunehmen. Es entstehen für diese Gestattung keine Kosten, auch wird kein Zins verlangt für die Überbauung öffentlichen Grundes. Überbauungen von Verkehrsflächen, deren Nutzung unzumutbar eingeschränkt werden würden, sind nicht gestattet. Die durch die Baumassnahme an den städtischen Flächen vorgenommenen Veränderungen sind durch den Bauherrn in den ehemaligen Zustand zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch; nach oben

6.2.2009 - Antrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel, Ansbach

Schulentwicklungsplan: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Kreistagsfraktion haben wir erfahren, dass der Landkreis die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes beschlossen hat. Vor allem bei den weiterführenden Schulen besuchen viele Schüler aus dem Landkreis Schulen in der Stadt Ansbach, andererseits besuchen viele Ansbacher die Realschule, die sich in der Trägerschaft es Kreises befindet. Daher bitten wir die Verwaltung, mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen und sich eventuell in die Planungen mit einzuklinken. Vernünftige Planung für die „Bildungsregion Ansbach“ können Stadt und Landkreis nur gemeinsam betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch; nach oben

6.2.2009 - Antrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel

ICE-Halt in Ansbach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2009 sollte folgendes beschlossen werden:

Der Stadtrat fordert eindringlich ICE-Halte in Ansbach und unterstützt die Bemühungen der Oberbürgermeisterin diesbezüglich.

Begründung: Ein ICE-Halt wäre für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung von Ansbach und Umgebung von enormer Bedeutung. Praxistests haben gezeigt, dass ICE-Züge in Ansbach ohne Probleme halten können. Selbst ältere Menschen können bequem zusteigen. Der Ansbacher Bahnhof entspricht laut FLZ vom 6.2.09 den Richtlinien des Eisenbahnbundesamtes. Auf den Fahrplan hätten ICE-Halte in Ansbach keine Auswirkung. Ein einstimmiger Beschluss würde die Verhandlungsposition der Oberbürgermeisterin gegenüber der Deutschen Bahn deutlich stärken und wäre ein eindeutiges Signal. Bei dieser Gelegenheit könnten Sie auch entsprechend unserem Antrag vom 02.12.2008 den Stadtrat über die geplante Einführung der S-Bahn und die damit verbundenen Änderungen der Infrastruktur am Bahnhof Ansbach und den aktuellen Stand zu möglichen ICE-Halten informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch
Fraktionsvorsitzende; nach oben

26.1.2009 - Sitzung des Bundesvorstand AGS

"Bad Bank": Am 26. Januar nahm ich an der Sitzung des Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) in Berlin teil. Nach ausfühlicher Diskussion um das Thema „Bad Bank“ einigten wir uns auf diese Presseerklärung:

SPD-Unternehmer strikt gegen „Bad Bank“ – Banken auf Schlingerkurs besser verstaatlichen Zur andauernden Diskussion um die Einrichtung einer „Bad Bank“ erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in der SPD: Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) lehnt die Einrichtung einer so genannten Bad Bank ab. Die Übernahme der gesamten toxischen Kredite aus den Bilanzen der Banken durch eine staatliche „Bad Bank“ birgt für den Steuerzahler unkalkulierbare und unverantwortbare Risiken. Noch immer ist das Ausmaß der Ausfallrisiken nicht absehbar. Banker, wie Josef Ackermann, die eine „Bad Bank“ fordern, wollen ihre Bücher säubern und anschließend wie bisher weiter machen. Vorbilder wie die in der Schwedischen Bankenkrise von 1990/1992 entstandene „Bad Bank“ eignen sich in der heutigen Finanzkrise nicht. Der schwedische Staat konnte die damaligen Immobilien- und Firmenkredite letztlich ohne relevante Verluste verwerten. Eine „Bad Bank“ heute müsste dagegen gebündelte Kreditportfolios übernehmen, deren Marktwert gleich Null ist. Banken, die in ihren „Giftmüllpapieren“ zu versinken drohen, sollten besser verstaatlicht oder teilverstaatlicht werden. Die AGS begrüßt gesetzliche Möglichkeiten zur Bankenübernahme auf Zeit. Der Interbankenverkehr und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sind gegenwärtig ohne die Bonität des Staates offensichtlich nicht anders möglich.; nach oben

Pressemitteilung

Sperrung B25: Drei Jahre Kampf haben sich gelohnt: die B 25 wird endlich für schwere LKW gesperrt – ganztags! Wir freuen uns mit allen, die jetzt darauf hoffen dürfen, wieder bessere Luft zu atmen und ruhiger zu schlafen.

Dieser Erfolg ist neben der Dinkelsbühler Stadtspitze in erster Linie der dortigen SPD zu verdanken, allen voran Bernd Lober. Sie wurden nie müde, auf die Belastungen der Anwohner entlang der Mautausweichstrecke hinzuweisen, sie starteten immer wieder Aktionen, um diese Belastungen auch denen vor Augen zu führen, die weniger betroffen waren.

Doch wie belastbar ist die Entscheidung der Regierung von Mittlefranken? Wenn der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag dem eigenen Innenminister nun vorwirft, die genehmigte Sperrung sei illegal und er werde dagegen vorgehen, dann fürchten wir um die Beständigkeit der Sperrung. Ist ihre Genehmigung ein Wahlgeschenk der mittelfränkischen Regierungsmitglieder an die Wähler, welches man im Oktkober mit fadenscheinigen Begründungen zurücknehmen kann (wir erinnern an das Vorgehen letztes Jahr) ?!

Wer die bisherige Einstellung von Beckstein und Herrmann kennt und weiß, dass sie im Ostalbkreis immer wieder versprochen haben, die Mautflucht zu Gunsten der Wirtschaft zu dulden, den mag mancher Zweifel plagen. Wir vertrauen auf die Sachkenntnis OB Dr.Hammers und darauf, dass die rechtliche Situation eindeutig und die B 25 auch in zwei Monaten noch gesperrt ist.

Der CSU Fraktionsvorsitzende Georg Schmid behauptet, die Sperrung würde durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 oder durch Beschleunigung des Baus von Umgehungsstraßen überflüssig. Diese Aussage zeugt von profunder Unkenntnis bzw. davon, dass Herr Schmid auf einem Auge blind ist. Auf dem Auge nämlich, das die berechtigten Forderungen der Bürger nach Schutz vor unnötigem Schwerlastverkehr, vor Lärm und Abgasen sehen sollte.

Darüber hinaus versteht die SPD im UB Ansbach die Aufregeung auf baden-württembergischer Seite nicht. Mautpflichtige LKW gehören nicht auf Landstraßen, sie sollten auf Autobahnen bleiben. Mautausweichverkehr in Baden-Württemberg ist für die Bürger genauso belastend wie in Bayern, also muss es Aufgabe der dortigen Behörden sein, Abhilfe zu schaffen. Dinkelsbühl hat vorgemacht, wie das geht: Vollsperrung von Bundes- und Staatsstraßen für schwere LKW außer Ziel-und Quellverkehr ist zulässig - zumindest bis zum Beweis des Gegenteils!

Helga Koch und Christa Naass,MdL; nach oben

Erklärung

10 gute Gründe SPD zu wählen: 1. Schule; Die herrschende Partei hat unser Schulsystem an die Wand gefahren: Lehrermangel, große Klassen, überstürzte Einführung von G8 und R6 (und damit verbunden fehlende Unterrichtsmittel und nicht entrümpelte Lehrpläne), Schließung von Schulen und damit verbunden lange Wege schon für 6-Jährige ..... die SPD hat Konzepte für ein modernes, zukunftsweisendes Schulsystem, das unsere Kinder fürs Leben vorbereitet, ohne sie kaputt zu machen!; 2. Bildung; Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder – aber auch zur Zukunft unseres Landes. Daher muss der Zugang zu Bildung jedem offen stehen – und für jeden bezahlbar sein. Die SPD wird Studiengebühren sofort wieder abschaffen, und die Kosten für den Kindergarten stufenweise gegen Null führen und für jedes Kind ein warmes Mittagessen zu günstigen Preisen anbieten.; 3. Kinderbetreuung; In Bayern ist Kinderbetreuung die reinste Mangelware. Die SPD wird sich für mehr Kinderbetreuungsplätze einsetzen, damit junge Männer und Frauen Familie und Beruf wirklich vereinbaren können.; 4. Arbeit; Wer ganztags arbeitet, muss in der Lage sein, sich vom Lohn dieser Arbeit selbst unterhalten zu können! Die SPD fordert die Einführung eines Mindestlohns, wie ihn die bayerische Verfassung schon immer fordert. Löhne, die Menschen von staatlichen Zuzahlungen abhängig machen, sind in unserem reichen Land ein Skandal.; 5. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Menschen, die das Gleiche tun, müssen auch gleich bezahlt werden. Das trifft für Männer und Frauen zu, die oft leider immer noch unterschiedlich bezahlt werden, aber auch für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die für das gleiche Geld unterschiedlich lange arbeiten müssen! Die SPD wird sich für den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einsetzen.; 6. Infrastruktur; Die Schere zwischen Stadt und Land klafft in Bayern immer weiter auseinander. Die SPD will diese Lücke wieder enger werden lassen, indem sie mehr Geld für Infrastruktur-maßnahmen ausgibt, für schnellen Internetzugang auch auf dem Land, für gute ÖPNV-Verbindung für gute Straßen und gute Bildungsmöglichkeiten. Diese Maßnahmen unterstützen auch den Mittelstand, der in Bayern traditionell gut ausbildet und gerade auf dem Land die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.; 7. Daseinsvorsorge; Wasser, Energie, Krankenhäuser, Verkehr und Müll taugen nicht zur Privatisierung. Die SPD will, anders als dies heute "Mode" ist, die Daseinsvorsorge in den Händen der Kommunen belassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Lebensgrundlagen nicht zu Spekualtionsobjekten werden.; 8. Umwelt und Landwirtschaft; Die SPD will am Atomkompromiss festhalten. Heute scheinbar billiger Atomstrom löst nicht unser Problem beim CO2 Ausstoß, aber er bürdet unseren Kindern die ungelöste Problematik der Endlagerung und deren Kosten auf. Die CSU weigert sich bis heute, nach einem Platz für die Endlagerung überhaupt zu suchen. Die SPD setzt auf dezentrale, umweltfreundliche Energien, die obendrein Arbeitsplätze schaffen und uns von Energielieferungen aus Krisengebieten unabhängiger machen. Energie aus Biomasse gibt außerdem unseren Landwirten die Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, ihre Höfe weiter betreiben zu können und so auch unsere Kulturlandschaft zu erhalten.; 9. Gesundheit; Wir brauchen dringendst Reformen im Gesundheitswesen, die der Bevölkerung dienen. Hier konnte sich die SPD in der großen Koalition leider nicht durchsetzen. Wir haben Konzepte, die bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Bürger vorsehen. Hier ist der einzige Punkt, an dem ich den Herren Beckstein und Huber Erfolg wünsche: bei ihrer Forderung, den Gesundheitsfond nicht einzuführen. Die CSU hat ihn selbst gefordert und durchgesetzt, soll sie ihn auch wieder abschaffen. Die SPD hat ihn so nie gewollt!
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass in Bayern genügend Ärzte auch die Land-bevölkerung versorgen und dass Krankenhäuser auch außerhalb der Ballungszentren eine Zukunft haben.; 10. Demokratie lebt vom Wechsel; Als letzten Punkt will ich anführen, dass Demokratie auch vom Wechsel lebt. Sie lebt davon, in regelmäßigen Abständen neue Köpfe und Ideen in die Verantwortung zu bringen, sonst läuft sie Gefahr, zu verkrusten und in eine "Amigo"-Gesellschaft abzurutschen.
60 Jahre CSU-Regierung sind genug – und die SPD ist die einzige Partei, die stark genug ist, neue Mehrheiten zu organisieren. Die "Italienisierung" bayerischer Politik, die Aufsplitterung des Parlaments in viele kleine Parteien mit auseinanderstrebenden Interessen, brächte keine Verbesserung für die Menschen in Bayern.; nach oben

Pressemitteilung

Veranstaltung zum neuen Kindergartengesetz

mit Christa Naass, Johanna Werner-Muggendorfer und Helga Koch am 31.7. in Herrieden-Schernberg

Knapp 50 Betroffene aus dem gesamten Unterbezirk, Erzieherinnen, Eltern und Vertreter von Kindergartenträgern, diskutierten auf einer Veranstaltung der SPD mit den beiden Abgeordneten Christa Naass und Johanna Werner-Muggendorfer und der UB Vorsitzenden Helga Koch über ihre Erfahrungen mit dem neuen Kindergartengesetz. Alle waren sich einig, dass die an sich guten Inhalte das Gesetzes (Bildungsplan, Flexibilität der Eltern ...) durch die absolut unzureichende Finanzausstattung durch dieses Gesetz völlig konterkariert werden.

Hauptkritikpunkte waren:

Der Verwaltungsaufwand ist enorm gewachsen, da die Personalstunden nach der Zahl der gemeldeten Kinder berechnet werden müssen und Eltern ihre Buchungszeiten laufend dem jeweiligen Bedarf anpassen können. Die Erzieherinnen bekommen für diesen Zeitaufwand keine Mehrzeit zugebilligt
Bei einem Personalschlüssel von oft 1:12 (ab 1:12,5 wird das Kindeswohl als gefährdet angesehen!) können die Kinder bei einer Altersspreizung von 2 bis 8 Jahren nicht adäquat betreut werden.
Der Bildungsplan ist bei der vorherrschenden Personalknappheit nicht so zu erfüllen, wie wünschenswert und notwendig wäre
Für die dringend notwendige Elternarbeit bleibt kaum Zeit
Unklare Buchungszeiten zwingen die Träger, Erzieherinnen nicht fest zu beschäftigen. Oft hat die Hälfte des Personals keinen festen Arbeitsvertrag, Stundenzahlen werden, abhängig von den Buchungszeiten der Eltern, auch während des Jahres verändert

Die Anwesenden forderten vehement, die Situation für Eltern, Kinder und Erzieherinnen schnell zu verbessern.
Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Sie müssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, der Kindergartenbesuch sollte wenigstens zwei Jahre verpflichtend und letztendlich kostenlos sein. Sozialprestige und Einkommen von Erzieherinnen muss dem der Lehrer gleichgestellt werden. Erzieherinnen sollten nicht gezwungen sein, Kinder in Kategorien wie Kind mit "Migrationshintergrund", "mit besonderem Förderbedarf", "mit Verhaltensauffälligkeiten" einzuteilen, um bessere Finanzierung zu erhalten. Statt Kinder zu stigmatisieren, sollte allen nach besten Kräften geholfen werden. Dazu wäre auch nötig, verschiedene Berufsgruppen wie Ergotherapeuten oder Logopäden in den Kindergarten integrieren zu können.
Im Kindergarten können Entwicklungsdefizite früh erkannt und rechtzeitig und vergleichsweise schnell und einfach behoben werden. Volkswirtschaftlich lohnt es sich also, hier mehr Geld zu investieren, denn spätere Schadensbehebung ist nicht nur menschlich schwierig, sie ist auch ungleich teurer!

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ErklärungPreisverleihung

Verleihung des Arbeitssicherheitspreises: Chipkarte als Gabelstapler-Führerschein für mehr Sicherheit; Harald Sichert und Partner haben von der Berufsgenossenschaft den mit 10.000 € dotierten Preis dafür bekommen, dass sie eine Chipkarte entwickelt haben, die alles in einem ist: Führerschein für Gabelstapler, Zündschlüssel und Fahrtenbuch. So ist sichergestellt, dass nur ausgebildete Kräfte mit dem Stapler fahren können und es wird gleichzeitig auch aufgezeichnet, wer das Gefährt wann benutzt hat. Ein deutlicher Beitrag zur Arbeitssicherheit in Betrieben mit viel Staplerverkehr. Herzlichen Glückwunsch!; nach oben

Pressemitteilung

Mautflucht auf der B 25: Ein Luftballon für jeden LKW; Pressemitteilung vom 7.7.2008

Die SPD im Unterbezirk Ansbach-Weißenburg/Gunzenhausen unterstützt den Kampf der Kommunen entlang der B 25 um Sperrung für den Maut-Ausweichverkehr.

Wir wollen nochmals für jeden sichtbar machen, wie viele LKW durch unsere Städte fahren und die Bürger mit Lärm und Abgasen belasten.

Am Mittwoch, 9.7.2008 zwischen 15:00 und 17:00 Uhr werden wir in Feuchtwangen an der B 25 im Bereich der Einkaufsmärkte die LKW zählen und für jeden LKW einen Gas-Luftballon aufblasen. Um 17:00 Uhr wollen wir alle Luftballons gemeinsam steigen lassen. So kann jeder sehen, wieviele Mautflüchtlinge in dieser Zeit durch Feuchtwangen gefahren sind. Wir verbinden die Aktion mit einem Luftballon-Wettbewerb für Kinder. Es gibt Eintrittskarten in die Playmobil-Kinderwelt und kleine Trostpreise zu gewinnen.

Die Bevölkerung ist eingeladen, zum Infostand zu kommen und mit uns gegen die Mautflucht zu demonstrieren.

Helga Koch
UB Vorsitzende; nach oben

Antrag

Klimaschutz und CO 2 - Minderung: Brief an Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel; Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir wissen uns mit Ihnen einig im Bestreben, den Fragen von Klimaschutz und CO 2 Minderung auch in unserer Stadt höchste Priorität einzuräumen.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag

Die Stadt Ansbach startet eine eigene Klimaschutzinitiative mit einem ersten Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands, da hier großer Handlungsbedarf beseht und etwa 40% der CO 2 - Emissionen hier anfallen.

Folgende Punkte sind dabei umzusetzen.
1. Die Stadt Ansbach beantragt die Aufnahme in das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit "Zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“. Durch dieses Programm können auch städtische Liegenschaften mit bis zu 25% der Kosten für die energetische Sanierung gefördert werden.

2. Sanierung aller städtischen Liegenschaften nach eingehender Analyse des Ist-Zustandes auf mindestens den Standard "EnEV minus 30".
Für diese Sanierung sind mindestens 600 000 ,- Euro Eigenmittel für eine mögliche Förderung nach dem Programm nach Nr. 1 hinaus in den städtischen Haushalt einzustellen. Diese Gelder sind auch in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

3. Die Stadt entwickelt eine Kampagne zum Klimaschutz mit dem Schwerpunkt Gebäudesanierung. Gute Lösungen und vor allem Einsparergebnisse werden veröffentlicht und prämiert.

Insbesondere soll diese Kampagne folgende Elemente enthalten.

● Werbung für die von der Bundesregierung geförderte "Energiesparberatung vor Ort". Bei Durchführung dieser Beratung über eine/einen zertifizierten Berater/in können die Beratungskosten mit 300,-€ für ein Ein/Zweifamilienhaus gefördert werden. Die Stadt informiert über dieses Förderprogramm und die im Stadtgebiet zertifizierten Berater/innen ( BAFA - Liste). Zusätzlich honoriert die Stadt jede erfolgreich durchgeführte " Vor Ort Beratung " mit einem noch festzusetzenden Betrag (50,-€?)

● Die Stadt informiert alle Hausbesitzer über Fördermöglichkeiten bei der energetischen Gebäudesanierung, z.B. über das KfW- Programm für die CO 2 Gebäudesanierung, wo bei der Zuschußvariante bis zu 8750,-€ Förderung je Wohneinheit möglich ist, oder über das "Marktanreizprogramm", wo u.a. solarthermische Anlagen gefördert werden können. Für diese Programme stehen zur Zeit ca. 2 Mrd.€ jährlich zur Verfügung. Davon sollte auch ein Teil nach Ansbach fließen zu Gunsten von Klimaschutz und Beschäftigung in unserer Region. Die Stadt fördert zusätzlich mit einer Anerkennung von 500,- bis 1.000,- € erfolgreich durchgeführte Maßnahmen energetischer Sanierung in Ansbach und darf diese Projekte dafür publizieren als "Gute Beispiele vor Ort " , zur Nachahmung empfohlen (best practice ).; nach oben

Presseerklärung

"Deal B25": Presseerklärung zum Bericht über die Bundesstraße 25; Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil zur Sperrung der B 25 sehr deutlich gemacht, dass der Schutz der Anlieger wichtiger ist als die Belange von Spediteuren. Es hat außerdem Wege aufgezeigt, die eine Vollsperrung der Bundesstraße ermöglichen. Nun ist es an den betroffenen Städten, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und ihre Einwohner vor übermäßigem LKW-Verkehr zu schützen. Davor hat die CSU offensichtlich große Angst. Da treffen sich die Fraktionsvorsitzenden der C-Parteien aus den Landtagen in Bayern und Baden-Württemberg und handeln einen „Deal“ aus. Die betroffenen bayerischen Abgeordneten werden vorsichtshalber nicht eingeladen, da sie im Vorfeld der Wahlen im Herbst ja nicht offen gegen den Bürgerwillen sprechen können. Pikant ist dabei, dass bei „Wohlverhalten“ (d.h. wenn die Idee der Sperrung nicht weiter verfolgt wird) eine Umgehungsstraße für Dinkelsbühl versprochen wird. Diese Umgehung fällt aber, die B 25 ist ja eine Bundesstraße, in die Kompetenz des Bundes. Bundesstraßen werden nur nach eingehender Prüfung des Bedarfs und Einstellung in eine Prioritätenliste gebaut – allein mit Bundesmitteln! Landespolitiker haben hier wenig zu bestimmen. Dreist und mit leeren Versprechungen sollen hier Menschen vertröstet werden und weiterhin Belastungen tragen zu Gunsten von Spediteuren aus dem Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden. Nahe am Menschen, diese Politik!; nach oben

Antrag an Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel, 6.6.2008

Ganztagsschulen: Antrag an den Ansbacher Stadtrat; Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion fordert seit langem, an jeder Ansbacher Hauptschule wenigstens eine Ganztagsklasse einzurichten. Bisher scheiterte die Verwirklichung dieser Forderung in erster Linie daran, dass die Bayerische Staatsregierung nur wenige dieser Ganztagszüge genehmigte.
Nun entnehmen wir der Presse, dass heuer alle beantragten Ganztagszüge genehmigt werden sollen. Ob neue Einsichten der Staatsregierung in die Notwendigkeit dieser Schulform oder nur Angst vor dem Wahltermin im September Ursache sind, müssen wir hier nicht diskutieren.
Wir möchten die Gelegenheit aber nutzen.
Die SPD-Fraktion stellt daher zur Sitzung des Schul- und Kulturausschuss am 26.Juni 2008 folgende Anträge:
1. Die Waldschule ist ab Herbst die einzige Ansbacher Hauptschule ohne Ganztagszug. Sie wird einzügig geführt und kann daher keinen fakultativen Ganztagszug anbieten. Wir beantragen aber, allen Schülern und ihren Eltern den Besuch des Ganztagszuges an einer anderen Hauptschule anzubieten.
2. Bei Bedarf, d.h. wenn aus Kapazitätsgründen Kinder nicht in die Ganztagsklassen an der Güllschule und der Luitpoldschule aufgenommen werden können, werden für diese Schulen weitere Ganztagsklassen beantragt.
3. Die Kosten für die maximal benötigte Anzahl an Ganztagsklassen werden berechnet und in den HH 2009 eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Koch Babsy Dumler Hubert Müller; nach oben

Antrag vom 3.6.2008

Antrag zum Linienbedarfstaxi (LBT): Antrag an die Vorsitzende der Bäder- und Verkehrs GmbH; Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das LBT erfreut sich bei seinen Kunden in Ansbach großer Beliebtheit, was die Zahl von 629 Kunden in knapp 5 Monaten beweist. Um den Nutzen dieser Einrichtung kurzfristig besser und effektiver zu gestalten stellen wir folgende Anträge:

1. Die Werbung für das LBT muss verstärkt werden. Bis heute wird nur in den Fahrplänen auf diese Möglichkeit verwiesen. Z. B. das Medium Internet kann genutzt werden und es gibt sicher noch zahlreiche andere Möglichkeiten um den Bekanntheitsgrad des LBT zu steigern.

2. Der Vorlauf wird auf eine halbe Stunde verkürzt, was nach Aussage der Taxivereinigung kostenneutral und problemlos gewährleistet ist.

3. Das Angebot wird um die Abfahrtszeit 20.45 Uhr erweitert, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bis 20.00 Uhr Dienst haben, ein Nachhausekommen mit dem LBT zu ermöglichen.

4. Es soll geprüft werden, ob die Lücken am Vormittag (9.00 Uhr und 11.00 Uhr) von einem LBT geschlossen werden können.

Babsy Dumler Elvira Frauenschläger Helga Koch; nach oben

Antrag als Vorsitzende des Arbeitskreises für Selbständige

Breitbandanschluss: Förderprogramme; Die AGS Bayern fordert einen flächendeckenden Ausbaus des Breitbandnetzes. Der Bayerische Staat hat diesen Ausbau unter Nutzung anderer Fördermaßnahmen zur Strukurverbesserung (z.B. EU-Mittel) als Maßnahme zur Daseinsvorsorge in unserer modernen Welt zu fördern und zu beschleunigen. Die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits solche Förderprogramme aufgelegt; die dortigen Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.

Sicherer, günstiger, einfacher und schneller Zugang zum Internet via DSL ist für Betriebe jeglicher Größenordnung längst zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Auch dem privaten Nutzer bietet der kostengünstige DSL Zugang ein Stück Lebensqualität und ermöglicht ihm kommunikationstechnische Chancengleichheit, unerläßlich für persönliche und berufliche Weiterentwicklung in unserer Wissensgesellschaft. Adequater Zugang zum Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge wie ausreichende Versorgung mit Wasser, Strom und leistungsfähigen Straßen.

Weite Teile des Flächenstaates Bayern, vor allem in dünn besiedelten Gegenden, werden aber noch nicht mit dieser neuen Technik versorgt. Notwendige Investitionen in den weiteren Ausbau der Netzknoteninfrastruktur zur Verbesserung der Verfügbarkeit des DSL Breitbandnetzes erscheinen sowohl dem Marktführer T-Com wie auch allen anderen Anbietern unwirtschaftlich und werden deshalb abgelehnt. Funkgestütze Alternativen zum DSL-Netz bieten nicht nur auf Grund gefürchteter gesundheitlicher Risiken, sondern auch wegen der Topographie unserer Mittelgebirgslandschaften vielerorts keine akzeptable Lösung.

Vor allem kleinere mittelständische Unternehmen, die den Menschen auch abseits der Ballungsräume Arbeit bieten, leiden unter dem Standortnachteil fehlenden DSL-Zugangs. Strukturschwache ländliche Räume drohen den Anschluss an die Weiterentwicklung der Netze zu verlieren und auf lange Sicht ganz abgekoppelt zu werden. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Veröden des ländlichen Raumes, zum Sterben ganzer Landstriche in Bayern. Um allen Menschen und Unternehmen in Bayern gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten, muss der bayerische Staat den Ausbau des Brietbandnetzes als notwendige Strukturmaßnahme unterstützen.; nach oben

Antrag zum Thema "Hausärzte"

"Antrag Hausärzte ": Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung; Der AGS-Landesverband Bayern fordert - ebenso wie die bayerische SPD-Landtagsfraktion - eine Reform, wonach die Hausärzte mit den Krankenkassen direkt Verträge abschließen können.

Begründung:
Die Arbeitsbedingungen, insbesondere die Bürokratie und die Honorarsituation, haben sich seit Jahren verschlechtert. Zunehmend wollen sich weniger Fachärzte für Allgemeinmedizin niederlassen. Der Altersgipfel der derzeit praktizierenden Hausärzte ist relativ hoch. Aus diesen Gründen ist die flächendeckende ambulante hausärztliche und patientenfreundliche Versorgung nicht nur in Bayern gefährdet.

Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte, ist keine nennenswerte Verbesserung eingetreten, ganz im Gegenteil. Direkte Verträge zwischen den Krankenkassen und den Hausärzten könnten aus diesem Dilemma heraushelfen, hätten dann doch die Hausärzte die Gelegenheit, sich für ihre eigenen Interessen (und die ihrer Patienten) einzusetzen. Durch die Stärkung der Position der Hausärzte könnte dieser schöne Beruf für junge Mediziner wieder attraktiver werden.; nach oben

Mündliche Anfrage im Bauausschuss

Badeweiher in Brodswinden: Dazu berichtete die FLZ am 26.6. Zitat:; ..“Stadträtin Helga Koch in der jüngsten Sitzung des Bausausschusses. Sie appellierte an die Stadtspitze, zweierlei zu veranlassen: Zum einen möge das Betriebsamt versuchen, die lästigen Schlingpflanzen ab und zu aus dem Wasser zu fischen. Und zum Anderen möge man versuchen, wieder eine Quelle zu finden, die den Weiher mit Frischwasser speisen ....könnte.“; nach oben